Dienstrecht Kündigungsschutz

INFO Karl-Heinz Eigentler
Vorsitzender Region West

Dienstrecht - Kündigungsschutz bleibt Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach hat am 23. Juni 2006 das zwischen ÖBB-Management und ÖBB-Betriebsrat ausverhandelte und geänderte Dienstrecht abgesegnet. Damit bleibt der Kündigungsschutz der ÖBBler weiter aufrecht.
Das war die zentrale Forderung der Eisenbahner-Gewerkschaft, während die Regierung ursprünglich auch diesen Bereich geändert haben wollte. Die Drohung einer gesetzlichen Regelung stand im Raum. Minister Gorbach dachte sogar über eine Befragung der Bevölkerung nach. Die Gewerkschaft, die deswegen 2003 mehrere Tage gestreikt hatte, drohte, bei einer Änderung beim Kündigungsschutz wieder auf die Straße zu gehen. Ein wettbewerbsfähiges Unternehmen mit zeitgemäßem Dienstrecht! Nach sechsmonatigen zähen Verhandlungen hatte ÖBB-Vorstand Martin Huber und der Chef der Eisenbahner-Gewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, am 23. Mai 2006 eine Einigung präsentiert.		Die Wünsche des Managements wurden erfüllt und eine akzeptable Zwischenetappe wurde, auf dem mühsamen Weg zu einem wettbewerbsfähigen und betriebswirtschaftlich geführten Unternehmen mit einem zeitgemäßen Dienstrecht, erreicht. Neue Firma „Workforce“! Die Einigung soll jährliche Einsparungen für die ÖBB von rund 20 Millionen Euro bringen. Der Kompromiss sieht vor, dass 702 Mitarbeiter in der Schulungs- und Verteilungseinrichtung mit Namen „Workforce“ landen, davon sind 345 Personen 50 Jahre und älter. Wer nicht vermittelt werden kann, wird bei laufenden Bezügen nach Hause geschickt und bei besonderem Bedarf geholt.

Beschwerden über die Arbeitszeitgestaltung
im Triebfahrzeugdienst

In den vergangenen Wochen und Monaten verstärken sich aus der Belegschaft Beschwerden bezüglich der Arbeitszeitgestaltung
für den Triebfahrzeugdienst. Insbesondere konzentrieren sich die dabei geäußerten Anliegen
auf die Gestaltung der einzelnen Dienstschichten bzw. auf die Differenzen
zwischen tatsächlich erbrachter und geplanter Dienstleistung.

In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass sich die TriebfahrzeugführerInnen im Bewusstsein um ihre zu tragende Verantwortung unter Verweis auf mögliche sicherheitsrelevante bzw. gesundheitsgefährdende Auswirkungen der Arbeitszeitgestaltung rechtzeitig zu Wort melden. Solche Reaktionen blieben in der Vergangenheit, aus Angst vor möglichen Konsequenzen, leider oft aus.Vermehrt berichten jetzt LokführerInnen über Sicherheitsrisiken, welche durch unregelmäßige Schichtfolge

unzureichende Regenerationszeiten und der daraus folgenden Übermüdung hervorgerufenen werden.
Bestätigt wird die Ernsthaftigkeit dieser Situation durch ein aktuelles Gutachten des Arbeits- und sozialmedizinischen Zentrum Mödling.
Es muss in allem Interesse liegen, „Gefahrenquellen“ dieser Art zu vermeiden bzw. die Arbeitszufriedenheit der LokführerInnen zu steigern.